Piraten erstatten Anzeige wegen Videoüberwachung

Videoüberwachung in Wolfsburg Dieses Schild erfüllt nicht die gesetzlichen Vorgaben Es muss gekennzeichnet werden, wer überwacht und aus welchem konkreten Anlass

Videoüberwachung in Wolfsburg. Dieses Schild erfüllt nicht die gesetzlichen Vorgaben. Es muss gekennzeichnet werden, wer überwacht und aus welchem konkreten Anlass. Auch muss das Schild so aufgestellt sein, dass man es erkennt, bevor man gefilmt wird. Nachdem die Piraten mit einem entsprechenden Antrag gescheitert sind, haben sie nun Anzeige erstattet.

Der Stadtverband Wolfsburg der Piratenpartei hat heute, den 24.05.2013, beim Datenschutz-beauftragten des Landes Niedersachsen eine Anzeige gegen die Stadt Wolfsburg eingereicht.

Unsere Anzeige richtet sich gegen die unzureichende Kennzeichnung der Video-überwachung am Nordkopf” erklärt Vorstands-mitglied Jürgen Stemke. “Das Bundesdatenschutz-gesetz schreibt ausdrücklich vor, dass klar gekennzeichnet werden muss, durch wen die Videoüberwachung vorgenommen wird und aus welchem konkreten Anlass. Beides ist am Nordkopf nicht der Fall.

Bereits im Februar hatte die Fraktion der Piraten im Rat der Stadt einen Antrag auf gesetzeskonforme Kennzeichnung gestellt. Dieser war im Ausschuss für Bürgerdienste am 27.02. einstimmig abgelehnt worden. Die Piraten sind in diesem Ausschuss nicht stimmberechtigt.

Ratsmitglied Svante Evenburg bedauert dies: “Eigentlich wollten wir, dass die Überwachung komplett eingestellt wird, bekamen dafür aber keine Stimme im Ausschuss. Wenn dann aber weiterhin überwacht wird, dann bitte gesetzeskonform. Leider hat die Verwaltung bis heute die Kennzeichnung nicht nachgebessert.

Dass die Stadt eine gesetzeskonforme Kennzeichnung ihrer Überwachungstätigkeit ablehnt, ist ein Skandal.

Nach Rücksprache mit dem Landesdatenschutz hat sich der Stadtverband Wolfsburg entschlossen, die Videoüberwachung am Nordkopf zur Anzeige zu bringen, damit seitens der Behörde geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Die Piraten setzen sich dafür ein, Grundrechte nicht zugunsten vermeintlicher Sicherheit aufzugeben.

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PirateStarter: Es geht los und jeder macht mit.

PirateStarter ist das Spendenportal der Piratenpartei Bayern für den Wahlkampf 2013. Dieses Jahr wird nicht nur ein spannendes, sondern auch ein kostenintensives Jahr. Und damit wir sowohl bei der Bundestagswahl (22.09.2013) als auch bei der Landtags- und Bezirkstagswahl (15.09.2013) in Bayern erfolgreich sind, benötigen wir Geld. Ziemlich viel Geld! Also bitte nutzt PirateStarter und spendet, was ihr könnt.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Sollte es passieren, dass wir all das schöne Geld, dass Ihr gespendet habt bis zum 22.09.2013 nicht ausgegeben haben, so wird der Rest nahtlos in die Wahlkämpfe für die Kommunalwahl und die Europaparlamentswahl fließen.

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Wer sind die Piraten – Eine Studie gibt Aufschluss

Piraten sind politisch interessierte Menschen, die sich für mehr Freiheit, Transparenz und Mitbestimmung der Bürger in der Politik, aber auch in vielen weiteren Themenfeldern engagieren. Weil Piraten mit der etablierten Politik unzufrieden sind, wollen sie sich nicht auf Kritik beschränken, sondern selbst anpacken und eine andere Politik machen.

Noch ein Artikel, frisch kopiert bei Patrick Breyer:

Eine nicht repräsentative Befragung von über 2.000 Piraten im Herbst 2012 durch das Institut für Kommunikationswissenschaft der Universität Jena hat zu überraschenden Ergebnissen geführt:  ”Glaubt man beispielsweise den Medienberichten, so scheint die Piratenpartei geprägt zu sein von Unruhe, Unzufriedenheit und Streit. Dem widersprechen jedoch die Ergebnisse, dass der Großteil hinsichtlich der Arbeit der Piratenpartei, ihrer programmatischen Entwicklung und den Einflussmöglichkeiten auf Entscheidungsfindungen zufrieden ist.“

Einige Ergebnisse im Detail:

  • Die Piraten sind mit einem Altersdurchschnitt von 39 Jahren die jüngste Partei (Grüne: 46 Jahre, FDP: 51 Jahre, CSU: 58 Jahre, CDU: 58 Jahre, SPD: 58 Jahre, Linke: 60 Jahre). Sie kommen auch dem Durchschnittsalter der Menschen in Deutschland am nächsten (42 Jahre).
  • Nur 12% der Piraten sind weiblich (CSU: 19%, FDP: 23%, CDU: 26%, SPD: 31%, Grüne: 37%, Linke: 37%).
  • 70% der Piraten sind erwerbstätig, 13% studieren, 5% beziehen Rente, 5% sind erwerbslos.
  • Piraten sind politisch interessierte Menschen: 75% haben bereits vor ihrem Eintritt regelmäßig den politischen Teil einer Tageszeitung gelesen, 71% eine Demonstration besucht.
  • Piraten geworden sind
    • 91%, weil sie die Bürgerrechte verteidigen und stärken möchten,
    • 91%, weil sie mehr Transparenz in Politik und Verwaltung fordern,
    • 89%, weil sie unzufrieden mit der Arbeit der etablierten Parteien sind,
    • 85%, weil sie eine Stärkung der direkten demokratischen Mitbestimmungsrechte wünschen,
    • 73%, weil ihnen die vielfältigen Teilhabe- und Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Piratenpartei wichtig sind,
    • 68%, weil ihnen die Netzpolitik wichtig ist,
    • 62%, weil ihnen die Reform des Urheber- und Patentrechts wichtig ist.
  • 63% sind unzufrieden mit der Art und Weise, wie Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert (Bevölkerungsdurchschnitt: 49%).
  • 66% würden eine plebiszitäre Demokratie mit Volksentscheiden bevorzugen (24% eine direkte sowie 8% eine rein repräsentative Demokratie).
  • Nahezu zwei Drittel (65%) sprechen sich für eine Konsensdemokratie aus, die Mehrheitsdemokratie befürworten nur 23%. Dies lässt darauf schließen, dass die PIRATEN eine gemeinsame Lösungsfindung bevorzugen, um auch Minderheitenmeinungen zu berücksichtigen.
  • 73% sind zufrieden mit ihren Möglichkeiten, auf die Politik der Piratenpartei Einfluss zu nehmen (wohlgemerkt: ohne ständige Online-Beschlüsse).
  • 49% sind zufrieden mit der Entwicklung des Parteiprogramms der Piraten, 51% mit der programmatischen Entwicklung sowie 46% mit der Arbeit der Piratenpartei insgesamt.
  • 52% der PIRATEN sind unzufrieden mit der Berichterstattung über die Piratenpartei, mit der Berichterstattung über die Entwicklung des Parteiprogramms sind sogar 73% unzufrieden.
  • Nur 13% meinen, die Berichterstattung der Medien im letzten Fall, in dem die Piratenpartei kritisiert wurde, sei ganz oder wenigstens größtenteils korrekt gewesen. Eine überwältigende Mehrheit beklagt falsche Darstellungen:
    • 89% kritisieren, Fehler der Partei seien aufgebauscht oder dramatisiert worden.
    • 65% kritisieren das Weglassen von Ursachen, auf die die Partei keinen Einfluss hat.
    • 52% meinen, der Partei seien Versäumnisse vorgeworfen worden, an denen die Partei keine Schuld trifft.
    • 50% beklagen, der Partei seien Versäumnisse vorgeworfen worden, die überhaupt nicht vorliegen.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die mediale Darstellung der Piratenpartei (zuletzt etwa die taz: “Hoffnungslose Piraten”) nicht mit der Wahrnehmung der Piraten selbst übereinstimmt. Piraten sind politisch interessierte Menschen, die sich für mehr Freiheit, Transparenz und Mitbestimmung der Bürger in der Politik, aber auch in vielen weiteren Themenfeldern engagieren. Weil Piraten mit der etablierten Politik unzufrieden sind (die Mitglieder von CDU/CSU und SPD sind fast eine Generation älter), wollen sie sich nicht auf Kritik beschränken, sondern selbst anpacken und eine andere Politik machen.

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Schütze dich gegen die Bestandsdatenauskunft

Der Pirat Patrick Breyer hat angekündigt, gegen die Bestandsdatenauskunft vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Patrick Breyer hat bereits erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Verfassungsgericht geklagt und gegen unsere Regierung gewonnen.

Bis zu einem Urteil muss sich jeder selber schützen. das geht zum Beispiel so (geklaut von Patrick Breyer):

1. Zum Telefonieren anonyme Prepaidkarten nutzen

Um telefonieren und im Netz surfen zu können, ohne jederzeit identifizierbar zu sein, empfiehlt es sich, eine Prepaidkarte zu nutzen, die nicht auf deinen Namen registriert ist. Wie das geht, erklärt die “Tauschbörse für Prepaid-Handykarten”.

2. Zum Surfen Anonymisierungsdienst nutzen

Um im Internet surfen zu können, ohne jederzeit (schon zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und ohne richterliche Anordnung) über die IP-Adresse identifizierbar zu sein, empfiehlt sich die Benutzung eines Anonymisierungsdienstes. Einen Vergleichstest solcher Dienste findest du hier.

3. Zum Mailen sicheren Anbieter nutzen

In Anbetracht des Zugriffs der Sicherheitsdienste auf Passwörter zu E-Mail-Konten solltest du deinen Anbieter fragen, ob und wie sicher er dein Passwort verschlüsselt (Infos hier). Du solltest deine Identitätsdaten bei der Anmeldung nicht offenbaren (anonyme Maildienste hier). Du kannst dein Mailprogramm so einstellen, dass E-Mails mit Abruf vom Server gelöscht werden. Du solltest Mails PGP-verschlüsseln.

4. Zum Twittern Alternative nutzen

Twitter zeichnet deine IP-Adresse auf und gibt sie an Behörden heraus. Du kannst in Verdacht geraden, wenn du z.B. illegale Anonymous-Aktionen verfolgst. Blogge nur indirekt über einen speicherfreien StatusNet-Dienst. Lese Tweets ohne dich anzumelden über einen Anonymisierungsdienst.

5. Zum Speichern eigene Datenträger nutzen

Private Daten, Dokumenten, Fotos usw. solltest du nicht bei Online-Speicherdiensten hinterlegen, sondern auf eigenen Datenträgern speichern.

Siehe auch AK Vorrat: Unbeobachtet kommunizieren

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#Piraten

aus dem Altgriechischen: “peirates, von peiráomai: versuchen, sich daranmachen, sich bemühen, streben, unternehmen, wagen; etwas versuchen oder erproben, prüfen, untersuchen oder ausforschen; sich oder sein Glück in etwas versuchen; einen Angriff wagen; den Kampf mit jemandem aufnehmen; in Versuchung führen; sich um die Gunst von jemandem bemühen; um eine Geliebte werben; aus Erfahrung lernen.” Langenscheidt Deutsch – Griechisch

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Pirat gewinnt Prozess gegen Oberbürgermeister

 

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Spitzenkandidat der Piratenpartei Niedersachsen

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann hat für die Braunschweiger Piratenfraktion einen großen Erfolg im Ringen um nachvollziehbare demokratische Prozesse in der Kommunalpolitik erreicht. Das Braunschweiger Verwaltungsgericht hat am 25. April 2013 seiner Klage auf Auskunft zu Verträgen der Stadt stattgegeben und eine Berufung nicht zugelassen. Das Urteil betont, dass jedes einzelne Mitglied der Kommunalvertretung umfangreiche, persönliche Informationsrechte gegenüber der Verwaltung hat, und ist damit wegweisend für die Arbeit aller Kommunalparlamente in Niedersachsen.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Gert Hoffmann, die Frage des Piraten und Ratsherrn Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann zum Wortlaut der Verträge zwischen der Stadt Braunschweig und der Richard Borek Stiftung beantworten muss [1]. »Es ist bedauerlich, dass die Rechte eines demokratisch gewählten Rates gegenüber einem Verwaltungsbeamten erst vor Gericht durchgesetzt werden mussten«, so Schicke-Uffmann, der die Landesliste der niedersächsischen Piraten für den Bundestag anführt. »Sobald das Urteil rechtskräftig ist, weiß jedes niedersächsische Ratsmitglied, wie es an alle Informationen kommen kann, die es für seine Arbeit benötigt. Die Einsicht in Verwaltungsunterlagen muss unabhängig sein von Mehrheiten, Fraktionen oder gar dem guten Willen des Hauptverwaltungsbeamten.«

Tim Weber, Listenkandidat der Piraten Niedersachsen

Tim Weber, Listenkandidat der Piraten Niedersachsen

Tim Weber, Listenkandidat der Piraten Niedersachsen für die Bundestagswahl und Ratsmitglied in Ottersberg, freut sich über den Etappensieg: »Dieses Urteil erleichtert die Arbeit in den kommunalen Parlamenten. Aber wir brauchen ein Transparenzgesetz, damit auch Bürger Zugang zu Dokumenten bekommen. Ämter, Behörden und Ministerien handeln im Auftrag der Bürger und mit ihren Steuermitteln. Alle Informationen, die staatlichen Stellen vorliegen, die Behördenentscheidungen betreffen oder die amtlich erhoben oder erzeugt werden, sollen uns allen uneingeschränkt zugänglich sein, soweit dem keine Bürgerrechte oder Datenschutzbestimmungen entgegen stehen [2]

Niedersachsen hat als eines von wenigen Bundesländer kein Informationsfreiheitsgesetz. Bürgerrechtsorganisationen und erst recht interessierte Einzelpersonen haben kaum Möglichkeiten, Dokumente zu politischen Prozessen einzusehen. Die Piraten sehen hier die rot-grüne Landesregierung in der Pflicht zu handeln. Bisher sind keine Bemühungen erkennbar, diesen Punkt des Koalitionsvertrages umzusetzen [3].

Quellen:
[1] http://www.piratenpartei-braunschweig.de/2013/04/piraten-spitzenkandidat-und-ratsherr-schicke-uffmann-gewinnt-prozess-um-auskunftsrechte/
[2] http://www.piraten-nds.de/programm/transparenz-in-politik-und-verwaltung
[3] http://www.spdnds.de/imperia/md/content/landesverbandniedersachsen/ltw2013/koalitonsvereinbarung_der_jahre_2013-2018.pdf

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Stammtisch heute (18. April, 18:00) in Braunschweig

Für die Region GF, WF, CE, WOB, HE, PE, SZ, BS findet am 18.04.2013 ab 18.00 Uhr ein KV-Treffen statt.

Ort: In der BSK 75 (Kastanienallee 75, Braunschweig)
Zeit: 18.04.2013 ab 18.00 Uhr

Wir wollen Ideen, Erprobtes, Neues etc. zum Thema Bundeswahlkampf vorstellen bzw. uns dazu austauschen.

Wer Zeit, Lust,Spaß und Neugier an dem Thema Wahlkampf hat, ist herzlich dazu eingeladen!

Schließlich geht es auch darum, ein bisschen in Erinnerungen zu kramen, was schon alles für Aktionen zu Wahlen gelaufen sind, wie erfolgreich (oder auch nicht) sie waren, was wenig und was viel Aufwand war usw. und natürlich, was wir in diesem Bundeswahlkampf machen wollen bzw. können (abhängig von Zeit, Geld, Leute), welche Unterstützung wir benötigen usw.

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Marina Weisband aka @afelia über die Gefahr der Bestandsdatenauskunft

Die ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, Marina Weisband, darüber, was die Bestandsdatenauskunft mit unserer Gesellschaft macht und wie wenig die Politik die Bürger darüber aufklärt:

SPD, Grüne und FDP gehen bei diesem Thema auf Schmusekurs mit dem potentiellen Koalitionspartner CDU.

Mach mit, bei der 2. Protestwelle gegen die Bestandsdatenauskunft.

Am 27. April

Mehr im Protestwiki: bda.protestwiki.de und auf bestandsdatenauskunft.de:

NEIN zur Bestandsdatenauskunft

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Grundgesetz braucht Update: Briefgeheimnis auch im Internet

Polizei, Geheimdienste und BKA greifen immer häufiger auf vertrauliche Kommunikationsinhalte zu und durchleuchten systematisch E-Mails. Deshalb fordert Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, ein grundrechtlich verankertes generelles Kommunikationsgeheimnis:

Katharina Nocun, Piratenpartei Niedersachsen, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland

Katharina Nocun,
Piratenpartei Niedersachsen,
Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland

»Vertrauliche E-Mails und elektronische Nachrichten müssen grundrechtlich besser geschützt werden, um eine Ausweitung von Rasterfahndungsmethoden durch neue Überwachungstechnologien einzudämmen. Wenn Behörden verdachtsunabhängig Bürgerkommunikation durchleuchten, ist dies eine fundamental inakzeptable Verletzung des Grundrechts auf Privatsphäre. Jeder Mensch muss das Recht auf anonyme und vertrauliche Kommunikation haben. Das Grundgesetz muss an die neuen Kommunikationsformen des Internetzeitalters angepasst werden.

Wir brauchen daher dringend eine Erweiterung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis.

Diesem Kommunikationsgeheimnis muss ein starker gesetzlicher Schutz gegeben werden, da Regierungen wiederholt gezeigt haben, dass sie gerne beim Datenschutz Abstriche machen, wenn es nicht gerade um die eigenen Nebeneinkünfte geht. Das Grundgesetz braucht ein Update, damit die Bürger vor willkürlichem und verdachtsunabhängigem Einsatz neuer Überwachungstechnologien durch staatliche Behörden geschützt werden.

Einen deutlichen Fingerzeig in diese Richtung hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung gegeben, in dem es ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme postuliert. Nun ist der Gesetzgeber in der Pflicht, elektronischen Kommunikationsmitteln angemessenen Grundrechtsschutz durch das Grundgesetz zu geben.«

Dieser Artikel ist zuerst bei der Piratenpartei Deutschland erschienen.

Schütze dich vor staatlicher Überwachung:

Jürgen Stemke von der Piratenpartei Wolfsburg empfiehlt, E-Mails grundsätzlich verschlüsselt zu versenden, um die eigene Privatsphäre zu schützen. Das ist kinderleicht und per GPG kostenlos auf jedem Betriebssystem möglich. Hat man die Software erst einmal installiert, und Schlüssel ausgetauscht, merkt man bei vielen E-Mail-Programmen gar nichts von der Verschlüsselung, bis auf ein kleines Symbol, dass die Sicherheit des Datenverkehrs bestätigt.

Auch das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik empfiehlt dringend, Emails verschlüsselt zu versenden und rät Privatanwendern wie Behörden ebenfalls die Verwendung von GPG zur Verschlüsselung.

Das Prinzip erklärt der Erklärbär:

Mehr Infos bei http://gnupg.org

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Fusionsverhandlungen aufnehmen – Bürgerbeteiligung von Anfang an mitdenken

Das Gebiet der Kreise Wolfsburg und Helmstedt

Gebiet der Kreise Wolfsburg und Helmstedt

Die Mitglieder der Piratenpartei der Stadt Wolfsburg und des Landkreises Helmstedt unterstützen die Aufnahme von Verhandlungen zu einer möglichen Fusion der beiden Gebiete. In einer gemeinsamen Sitzung tauschten sie sich kürzlich über die Vor- und Nachteile einer solchen Gebietsreform aus. »Eine Gebietsreform ist für uns eine Möglichkeit, die Herausforderungen, vor denen der Landkreis Helmstedt steht, zu meistern«, erklärt Markus Mewes, Beisitzer im Kreisverband Helmstedt. »Auch die Region muss von der Stärke Wolfsburgs profitieren. Der Förderung strukturschwacher Gebiete im Landkreis Helmstedt muss eine zentrale Rolle bei der Gebietsreform zukommen. Gleichzeitig bietet eine Neugliederung aber auch Chancen für Wolfsburg«, führt Svante Evenburg, Fraktionsmitglied der Wolfsburger Piraten, weiter aus.

Um den Landkreis strukturell nicht weiter zu schwächen, lehnen die Piraten eventuelle Eingemeindungen ab. »Die Politiker in Wolfsburg und Königslutter wollen mehrheitlich offenbar, dass Königslutter zum Wolfsburger Stadtteil wird. Dies würde jedoch die Machtverhältnisse in der zu wählenden Regionsversammlung weiter zugunsten Wolfsburgs verschieben und wäre daher wohl auch verfassungsrechtlich bedenklich.« meint Carsten Bätge, 2. Vorsitzender des Kreisverbandes Helmstedt.

Ein besonderer Schwerpunkt bei den Verhandlungen bildet für die Piraten die Einbindung der Bevölkerung. »Wir sind ganz klar für die Befragung der Bürger zu diesem Thema. Die Politik soll sich verpflichten, die Ergebnisse dieser Befragungen als bindend anzusehen.« fordert die Fraktionssprecherin der Piraten in Wolfsburg, Piroska Evenburg.
Die Meinung der Bürger solle nicht nur bei der Frage des Zusammenschlusses von Wolfsburg und dem Landkreis Helmstedt eingeholt werden, sondern auch bei Gemeindezusammenschlüssen im Landkreis Helmstedt oder einer möglichen Eingliederung Königslutters in die Stadt Wolfsburg. Hierzu sollten alle Beteiligten im Rahmen der Verhandlungen ein umfangreiches Bürgerbeteiligungskonzept erarbeiten.

»Die Bürger müssen im gesamten Prozess der Gebietsreform mitgenommen werden. Ihre Meinungen, Ängste und Wünsche müssen gehört und ernst genommen werden. Die Neugliederung darf nicht das Ergebnis der Verhandlungen einer kleinen Gruppe sein«, führt die Fraktionssprecherin weiter aus. »Wenn schon die Fusion durch die stets unterschwellig mitlaufende Drohung einer Zwangsfusion durch die Landesregierung forciert wird, dann müssen wir auf breiter Ebene die Menschen beteiligen und ihnen reinen Wein einschenken.« meint Günther Hönig, Basispirat aus Wolfsburg.

Kritik üben die Piraten auch an der bisherigen Informationspolitik der Verhandlungsführer. Der Vorsitzende des Stadtverbandes Wolfsburg, Jürgen Stemke, erklärt: »Die für viele Wolfsburger entscheidende Frage, wie viele Schulden die Stadt vom Landkreis Helmstedt übernehmen wird, konnte bis jetzt nicht zu Genüge geklärt werden. Warum Schulden nur bei einer Fusion durch das Land gegebenenfalls teilweise übernommen werden, bleibt für den Bürger unklar. Hier sehen wir das Land Niedersachsen in der Pflicht, die Kriterien vor einer Umschuldung offen zu legen. Klar ist, auch eine “Entschuldung” ändert nichts daran, dass die Bürger in Niedersachsen die Rechnung bezahlen.«

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Piraten beraten über Fusionspläne

Zur Zeit hoch im Gespräch sind die Fusion der Kreise Helmstedt und Wolfsburg, bzw. ein entsprechendes Regionalverbandskonzept. Zur Standortbestimmung der Meinung der Piraten wollen wir uns mit den Piraten aus Helmstedt treffen. Mach mit und bringe Dich ein:

Datum:
Samstag, 2.3.2013, 10 Uhr

Ort:
Schützenhaus Wolfsburg
Breslauerstraße 400
38400 Wolsburg

Umfangreiche Infos auch im Internet.

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Stammtisch

Das Treffen findet statt:

Zeit: Donnerstag, 2012-02-28 ab 19:00 Uhr
Ort: VfL-Heim, Elsterweg 5, 38440 Wolfsburg

Bürger und Interessierte sind gerne eingeladen.

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Heute: Internet-Stammtisch

Die Mitglieder der Piratenpartei treffen sich heute ab 19:00 Uhr in einer Telefonkonferenz:

Telefonnummer: 069/175 36 743
Raum 2300
Einfach der Ansage folgen

Zur Konferenz gibt es ein Piratenpad:

http://wolfsburg.piratenpad.de/Stammtisch

Gäste sind willkommen.

 

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ACTA ist besiegt? – Es kommt zurück! Es gibt viel zu tun.

Am 23. Februar 2013 ist IDP
Internationaler Aktionstag für Deine Privatsphäre


#idp13 weltweite Proteste, auf einer größeren Karte anzeigen

Warum brauchen wir das noch? Ist ACTA nicht gestorben?

Eine wesentliche Kritik an ACTA war, dass rechtsstaatliche Aufgaben privatisiert werden sollten und dass dabei der Rechtsstaat umgangen werden sollte. Die mit von den Piraten mit organisierten weltweiten Proteste im letzten Jahr waren die größten Proteste zur Netzpolitik, die wir je erlebt haben (Protest-Karte). Diese haben dazu geführt, dass ACTA nun endgültig gestoppt wurde.

Endgültig? Nein. die Ideen und der Geist von ACTA kommt wieder, in neuen geheim ausgehandelten Verträgen der nicht demokratisch legitimierten EU-Kommission.

Kirsten Fiedler (European Digital Rights) und Markus Beckedahl (netzpolitik.org / Digitale Gesellschaft) beschreiben den weltweiten Trend zur Privatisierung der Rechtsdurchsetzung am Beispiel der Urheberrechtsdurchsetzung:

Was kannst Du heute tun?

IPRED

Die EU hat sich nach Protesten dazu entschlossen, die Bürger zu befragen. Der Fragebogen ist jedoch nur in englisch erhältlich, die Fragen sind sehr fragwürdig formuliert und die Teilnahmemöglichkeit ist erschwert.

Die EU-Abgeordnete Amelia Andersdotter (Piratenpartei) hat eine Anleitung zum Ausfüllen des Formulars erstellt. Die Piraten aus Deutschland haben diese ins deutsche übersetzt. Mach mit! Zeige der EU, dass Rechtsstaatlichkeit in einer Demokratie ein wichtiges Gut ist!

INDECT

INDECT ist ein Projekt der EU-Kommission, um die Überwachung der Bürger in Europa zu automatisieren:

Sei bereit für Proteste!

IPD13

Internationaler Aktionstag für Deine Privatsphäre. (Twitter-Hashtag: #idp13)
23. Februar 2013
Mehr Informationen auf der Seite des Protest-Wikis.
Es gibt noch keine Aktion in Deiner Nähe?
Mache selbst eine! Das ist leicht gemacht, macht Spaß und bringt das Thema auf die Straße!
Wie Du eine Aktion machen kannst, erfährst Du auch im Protest-Wiki!

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Heute: Treffen der Piraten

Das Treffen findet statt:

Zeit: Donnerstag, 2012-02-14 ab 19:00 Uhr
Ort: VfL-Heim, Elsterweg 5, 38440 Wolfsburg

Heute wollen wir u.a. die Aktion zum #IDP13 am 23.2.2013 vorbereiten.

Bürger und Interessierte sind gerne eingeladen.

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